Nach den heute von der Verwaltung vorgestellten Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 zieht SPD Fraktionschef Thomas Fresen eine erste Zwischenbilanz: „Der jetzt vom Oberbürgermeister vorgeschlagene und transparente Sparkurs wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Nach unserer Auffassung müssen allerdings abseits des klaren Sparziels des Haushaltsausgleichs entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden. Nach Beratungen im zuständigen Fraktionsarbeitskreis liegt dieser Schwerpunkt für die SPD-Ratsfraktion in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung, wobei hier auch aufgrund unterschiedlicher sozialer Lagen in unserer Stadt Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. Diesem Vorschlag wird die SPD Ratsfraktion sicherlich am kommenden Montag folgen. Natürlichmüssen auch hier im Rahmen der Möglichkeiten Konsolidierungsbeiträge geleistet werden. Die vorgelegten Zahlen und Einsparungsvorschläge sind daher in den nächsten Wochen intensiv zu beraten. Im Ergebnismuss eine Überschuldung der Stadt auf jeden Fall verhindert werden, “ so Thomas Fresen.

Die vorliegenden Zahlen werfen aber natürlich auch die Frage auf, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte. Auf der einen Seite sind Bund und Land zu nennen, die in den letzten Jahren immer wieder Aufgaben auf die Kommunen „abgewälzt“ haben, aber gleichzeitig die anfallenden Kosten/Mehrbelastungen nicht erstatten wollen. Hierin ist die strukturelle Ursache dafür zu sehen, dass der städtische Haushalt derart in Schieflage geraten ist. Auf der anderen Seite war die CDU in den letzten 10 Jahren, aber vor allem die letzte Koalition mit den Grünen, nicht dazu in der Lage, rechtzeitig einen anderen Kurs einzuschlagen. Hätte man hier früher gehandelt, müsste jetzt keine Vollbremsung vollzogen werden.

„Um eine Kurswende einzuleiten, wird es merkliche Einschnitte in allen Bereichen geben. Nur so kann verhindert werden, dass die Stadt Essen handlungsunfähig wird und keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen im Essener Stadtrat: lassen Sie uns zum Wohle unserer Stadt gemeinsam diesen schweren Weg gehen, denn er ist alternativlos – sofern man den kommunalen Gestaltungsspielraum tatsächlich auch erhalten will,“ so SPD-Fraktionschef Thomas Fresen.

Die bisher vorgestellten Einsparungen basieren auf den Eckdaten (Jahresergebnis) des Jahres 2008. Für die weiteren Beratungen und Entscheidungen ist allerdings auch das Jahresergebnis des Jahres 2009 relevant; diese Zahlen sollen Ende März 2010 vorliegen.

„Innerhalb der Einsparvorgaben wird es sicherlich zu Vorschlägen kommen, die an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen mit sich bringen. Hierbei geht es jedoch nicht um reine Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtpaket, das eine politische Priorisierungen mit sich bringen wird. Allerdings ist hierbei ein möglichst breiter Schulterschluss aller Fraktion erforderlich, “ so Thomas Fresen abschließend.

„Unnötig und durchschaubar“ verlief nach Auffassung der SPD-Fraktion die von CDU und Grünen inszenierte Diskussion um die Essener Bäderlandschaft im Sportausschuss. SPD, FDP und Linke hatten in der November-Ratssitzung den Schließungsbeschluss des Freibades Hesse zurückgenommen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Investitionsszenarien vorzustellen.

Diesem Auftrag war die Verwaltung bis zum letzten Samstag nicht nachgekommen.

Der ESPO hatte alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, um erste Vorschläge der Verwaltung und Fraktionen zu diskutieren. Insbesondere die Auffassung der Sportverwaltung, man müsse für den Erhalt des Freibades „Hesse“ ein anderes Bad als Kompensationsmaßnahme schließen, teilte die SPD-Fraktion nicht. Zu Recht: In der Sitzung des Sportausschusses am 19.01.2010 bestätigte Stadtdirektor Hülsmann die Auffassung der SPD-Fraktion und gab nach Rücksprache mit der Bezirksregierung bekannt, dass in der Tat nicht unbedingt ein weiteres Bad für das Freibad Hesse geschlossen werden muss.

„Die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen müssen nicht zwingend aus dem Bäderbereich kommen. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder versucht, die Allianz für den Erhalt des Freibades Hesse als Schwimmstandort aufzubrechen. Als Scheinargument wurde angeführt, dass zwingend ein zusätzliches Bad geschlossen werden muss. Der Rahmen für mögliche Kompensationen ist jetzt ein ganz anderer.

Auch uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen nachhaltig und nachvollziehbar sein müssen. Der Ratsbeschluss im November 2009 war ein ganz klarer Auftrag an die Verwaltung, entsprechende Investitionsszenarien aufzuzeigen, das wurde bisher immer verdrängt. Natürlich steht die Politik auch in der Pflicht, entsprechende Vorschläge zu machen. Allerdings muss die Verwaltung, wie von der Mehrheit im Rat beschlossen, auch vorher ihre „Hausaufgaben“ machen. Was wir beauftragt und beschlossen haben war kein fertiges Konzept, sondern nur entsprechende Investitionsszenarien, die auch die Betreiber bei der Entscheidungsfindung mit einbezieht. Wie auch bei den anderen Maßnahmen (Masterplan Sport) sind hierbei die Betroffenen bisher eben nicht mit einbezogen worden.

In der SPD-Fraktion verfestigt sich der Eindruck, dass Stadtdirektor Hülsmann, in dessen Verantwortungsbereich u.a. auch die Umsetzung des Masterplans Sport liegt, die Verantwortung jetzt in Richtung Oberbürgermeister schieben will“, so Thomas Fresen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Über die Vorgehensweise von CDU und Grünen im Ausschuss zeigte sich Rudolf Jelinek, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mehr als erstaunt: „Die im Ausschuss geführte Diskussion war ein inszeniertes Schauspiel. Bereits am vergangenen Samstag wurde von allen Fraktionen beim ESPO vereinbart– CDU und Grüne haben dem Vorschlag nicht widersprochen – dass es im Februar 2010 eine Sondersitzung des Sportausschusses zum Thema „Erhalt von Hesse“ und dem Wirtschaftsplan der SBE geben werde.

Herr Hülsmann hatte zugesagt, den Ratsauftrag umzusetzen und zumindest eine Vorlage einzubringen. Diese Vorgehensweise ist völlig normale und gängige Praxis.

Sowohl bei der Aufstellung des Haushaltes, als auch bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne macht die Verwaltung die entsprechenden Vorschläge. Die gleiche Vorgehensweise gilt natürlich auch für unseren Antrag, das haben wir deutlich gemacht. Einigkeit bestand auch darin, dass die Politik anschließend – nach Vorlage und Diskussion der Verwaltungsvorschläge in den Fraktionen – entsprechende Handlungsvorschläge einbringen wird. An diese besprochene Vorgehensweise werden wir uns halten“, so Rudolf Jelinek.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte der Knoten noch möglichst in der Sondersitzung im Februar durchgeschlagen werden, damit die von der Bezirksregierung blockierten finanziellen Mittel für das Sportinvestitionsprogramm schnell wieder freigegeben werden. „Für das Jahr 2010 sind vier Kunstrasenplätze mit Gesamtinvestitionen von rd. 2,5 Mio. Euro geplant.

Das Investitionsprogramm wurde von der Bezirksregierung bis zu einer Entscheidung angehalten, natürlich ist das eine unerfreuliche Situation. Allerdings wird von einzelnen Vertretern der CDU in der Öffentlichkeit so getan, als ob das Geld gänzlich gestrichen worden sei. Selbstverständlich hat auch die SPD-Fraktion großes Interesse daran, dass die finanziellen Mittel frei gegeben werden und die geplanten Maßnahmen des Jahres 2010 so schnell wie möglich begonnen werden können“, so

SPD-Fraktionschef Thomas Fresen abschließend.

Roman Brüx

Fraktionsgeschäftsführer

20. Januar 2010

„Unterstellungen der CDU-Fraktion populistisch und durchschaubar“